STAATLICHE DROHUNGEN

Corona – Brandbeschleuniger für staatliche Repression

„Ihr werdet schon sehen, was wir mit Euch machen“

 

Autoritäre und autokratische Regierungen, auch in der EU, nutzen die Corona-Pandemie, um die Freiheitsrechte ihrer Bürger, nicht zuletzt die freie Meinungsäußerung, weiter zu beschneiden. Insbesondere die EU-Staaten Polen und Ungarn nutzen die COVID-19-Krise, um repressive Gesetze durchzubringen, die Menschenrechte einschränken oder einzelne Personengruppen stigmatisieren.

In Polen wurde ein faktisches Verbot der Abtreibung durchgesetzt, ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, Lehrer:innen, die Sexualkundeunterricht erteilen, in Haft zu nehmen. Parlamentarier:innen in Warschau warnen deshalb, dass die Regierung die durch Corona eingeschränkten Protestmöglichkeiten nutzt, um bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte einzuschränken.

In Ungarn rief Regierungs-Chef Viktor Orbàn am 30. März 2020 den medizinischen Notstand aus und regierte bis Ende Juni 2020 per Dekret. Ein Nachfolge-Gesetz sichert ihm die Option, jederzeit erneut per Dekret zu regieren. Bereits Im April 2020 hatten Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten ihre Sorge darüber geäußert, dass Corona-Notmaßnahmen in einzelnen Ländern die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte gefährdeten.

Doch bereits vor Corona war die Lage in vielen Staaten bedrohlich: Der Bertelsmann Transformations-Index (BTI), ein Jahresindex zur weltweiten Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, stellte eine alarmierende Entwicklung fest: Im Jahr 2019 waren weltweit mehr als drei Milliarden Menschen erheblich schlechter regiert als zehn Jahre zuvor.

Der Index basiert auf Daten zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in 137 Entwicklungs- und Schwellenländern.

Drei Beispiele, die in besonders drastischer Weise zeigen, wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterdrückt werden sind Saudi-Arabien, die Türkei und China.

In Saudi-Arabien kündigte das neue Staatsoberhaupt, Prinz Mohammad bin Salman, bei seinem Amtsantritt 2017 zahlreiche Reformen an, darunter das Recht für Frauen, Auto zu fahren, sowie eine Reform der bisherigen staatlichen Kommandowirtschaft. Wer zusätzlich demokratische Reformen erwartete, wurde enttäuscht. Der BTI kommt zu folgender Einschätzung: „Der islamische Staat hat wenig Aussicht auf Demokratisierung, und die Möglichkeiten für substanzielle politische Reformen im Land sind sehr begrenzt, nachdem Kronprinz Salman die Macht übernommen hat.“

In der Türkei haben nationalistische, militaristische und autoritäre Kräfte die Oberhand gewonnen. Dem Land gelingt es immer weniger, die Polarisierung zwischen Säkularisten und den Vertretern konservativ-religiöser Stakeholder zu überwinden. Die Antwort ist der sukzessive Abbau von Bürgerrechten sowie die Unterdrückung der Pressefreiheit. Die Verurteilung des nach Deutschland geflüchteten Publizisten und ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar zu 27 Jahren Haft ist aktuell das jüngste Beispiel.

Dass der Abbau von Bürgerrechten stets mit dem Verlust der Rechtsstaatlichkeit einhergeht, zeigt die Türkei ebenfalls: Auch Anwält:innen von Oppositionellen und Medienschaffenden werden inhaftiert. Die Anwältin Ebru Timtik starb im August 2020 in einem Istanbuler Gefängnis nach 238 Tagen im Hungerstreik. Timtik war 2019 zusammen mit 17 weiteren Anwälten wegen Terrorismus verurteilt worden.

Auf China ruhten seit der Öffnung des Landes für den wirtschaftlichen Liberalismus Ende der 1970er Jahre große Hoffnungen. Man glaubte, durch ökonomische Beziehungen und die Einbindung chinesischer Regierungsvertreter in internationale Organisationen wie der UN das Land auch für demokratische Ideen öffnen zu können. Die Entwicklung in jüngster Zeit hat gezeigt, dass dies eine Illusion war. China ist heute der Ein-Mann-Diktatur so nahe wie nie zuvor seit dem Sturz Mao Zedongs. Die Regierung von Xi Jinping hat gegen die international verbriefte Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong verstoßen, in der die Bürger- und Freiheitsrechte der ehemaligen Kronkolonie für mindestens 50 Jahre nach der Übergabe an China garantiert wurden. Der Stadtstaat ist nur noch eine Scheindemokratie, in der oppositionelle Kräfte gewaltsam unterdrückt werden. Das bestätigt der BTI in seiner aktuellen Bewertung Chinas.

Leider greifen in jüngster Zeit auch Regierungen westlicher Staaten zu brachialen Methoden, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen. Der Umgang mit dem Whistleblower Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sowie die Bedrohung mit der Todesstrafe nach einem Spionageprozess in den USA widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards. Zu diesem Ergebnis kommt auch der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer. Auch an Schweden übte Melzer im Februar 2021 Kritik.

Fazit: Die Perspektiven für Demokratie, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Pressefreiheit haben sich weltweit deutlich verschlechtert. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie diese Entwicklung beschleunigen. Wir, im freien Teil der Welt, sollten dies weiter im Blick behalten und diese Unterdrückung zum Thema machen. Unsere Regierungen sollten wir dazu anhalten, bei Treffen mit den Repräsentanten von Diktaturen und autokratischen Systemen die politischen Missstände in deren Ländern offen anzusprechen und auch wirtschaftliche Entscheidungen von der demokratischen Entwicklung abhängig machen.

 

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