Woche der Meinungsfreiheit 2024

SCHWEIGESPIRALE

„Ich habe Angst zu sagen, was ich wirklich denke“

Kann man in Deutschland seine Meinung frei und offen sagen? Ohne dass man Nachteile zu befürchten hat? Die Rechtslage ist eindeutig: Ja, das kann man. Oftmals ist die gefühlte Realität jedoch eine andere.

Viele Menschen machen ihre Bereitschaft, ihre Meinung zu äußern, davon abhängig, wie sie das Meinungsklima einschätzen. Weicht ihre Meinung von der als vorherrschend betrachteten Meinung ab, zögern sie, sich zu äußern oder verzichten ganz darauf, ihre Meinung zu bekunden.

In Deutschland wies die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann dieses Phänomen Anfang der 1970er Jahre nach und prägte den Begriff „Schweigespirale“. Ihre Beobachtung: Je stärker die eigene Meinung von der – vermeintlichen – Mehrheitsmeinung abweicht, umso größer sind die Hemmungen, zu sagen, was man denkt.

Zwei Mechanismen sind für die Debatte um den aktuellen Stand der Meinungsfreiheit wichtig:

Erstens: Die einen fürchten, ausgeschlossen zu sein oder bloßgestellt zu werden, wenn sie der geglaubten oder tatsächlichen Mehrheitsmeinung widersprechen. Deshalb behalten sie ihre Gedanken für sich, wählen bisweilen sogar nicht die Partei, der sie am meisten vertrauen, sondern die, von der sie glauben, dass sie die Wahl gewinnen werde.

Zweitens: Von Noelle-Neumann als „Avantgardisten“ bezeichnete Akteur:innen stellen sich ganz bewusst gegen die Mehrheitsmeinung– aus unterschiedlichen Gründen:

  • Die Mehrheitsmeinung verkennt wesentliche, relevante Entwicklungen und Fakten. Sie zieht daraus die falschen Schlussfolgerungen. Politiker, die der Mehrheitsmeinung anhängen, treffen die falschen Entscheidungen. Die Vertreter der „Avantgarde“ treten dem entgegen und beabsichtigen, einen Meinungsumschwung herbeizuführen.
  • Die Vertreter:innen einer Mindermeinung oder die Vertreter:innen der „Verliererseite“ nach einer wichtigen Entscheidung wollen sich damit nicht abfinden und machen ihre Anliegen – oftmals mit großer Lautstärke – wichtig und dringlich. Dies lässt sie, obgleich bisweilen eine kleine Minderheit sind, größer und relevanter erscheinen.

Nun könnte man annehmen, mit dieser Definition ließe sich leicht ein Urteil darüber fällen, welche Meinung die relevantere, welche Argumentation die bessere sei. Für einen funktionierenden demokratischen Diskurs ist es eine unabdingbare Voraussetzung, einmal als unumstößlich erwiesene Fakten als Tatsachen anzuerkennen. Hierzu gehören Wahlergebnisse, der Klimawandel oder die Existenz und die Gefährlichkeit des SARS-CoV-2 -Virus.

Bei anderen Themen, deren Einschätzung manchen zur Gewissheit wird, gestaltet sich die Konsensfindung erheblich schwieriger. Einige Beispiele:

  • „In Deutschland sind die Einkommen extrem ungleich verteilt und driften immer weiter auseinander.“
  • „Um den Klimawandel einzudämmen, müssen bestimmte Technologien verboten und der Gebrauch bestimmter Produkte unterbunden werden.“
  • „Mit der Schwarzen Null sichern wir die Zukunft der nachfolgenden Generationen.“

Stellen wir uns einen Moment vor, wir befänden uns in einem Raum mit 50 anderen Menschen, von denen wir annehmen, sie betrachteten die eben zitierten Aussagen als Gewissheit. Würden wir widersprechen, wenn die Unterhaltung auf eines der drei Themen käme? Und falls ja, wie lange würde man für den eigenen, konträren Standpunt kämpfen? Nach allem, was wir über menschliche Verhaltensweisen auch in demokratischen Systemen wissen, liegt der Schluss nahe, dass es zu keiner sonderlich langen Debatte kommen wird.

Doch das Thema hat noch eine weitere Perspektive: Die Aussage „Ich traue mich nicht mehr, zu sagen, was ich wirklich denke“ kann sich auf die eben geschilderte Situation beziehen. Ebenso kann sie aus der Angst vor Rede und Gegenrede entstehen. Wer eine konträre Meinung äußert, muss damit rechnen, dass die vorgebrachten Argumente kritisch hinterfragt und widerlegt werden. Oder nach einer durch Fakten belegten Begründung gefragt wird. Wer diese nicht liefern kann oder will, wird seine Gesprächspartner kaum überzeugen können.

Um nicht in diese Verlegenheit zu geraten und die eigene Meinung bestätigt zu bekommen, wird die Flucht in die Filterblase angetreten. Dort trifft man auf Gleichgesinnte, mit denen man gemeinsam derselben Meinung sein kann, ohne hinterfragt oder kritisiert zu werden. Das ist einerseits verständlich und legitim. Andererseits haben genau diese Tendenzen durch die breite Nutzung von Social Media erheblich zugenommen: Der Austausch von Argumenten wird ersetzt durch ein immer lauteres Herausschreien von Positionen, Diskurse werden polarisiert und verengt, und vielerorts ersetzt das subjektive Gefühl die objektive Vernunft.

Da die Scharfmacher:innen ihre Verhaltensweisen kaum ändern werden, obliegt es in besonderem Maße den Medien – von der Zeitungsredaktion über den TV-Sender bis hin zum Betreiber von Social-Media-Plattformen – die Polarisierung nicht zusätzlich anzufachen, sondern:

  • Standpunkte und Meinungen einzuordnen,
  • Differenzierungen vorzunehmen,
  • Handlungsalternativen und „Dritte Wege“ aufzuzeigen.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst sind in der Verantwortung. Jedes Mitglied einer demokratischen Gesellschaft sollte ein Interesse an einem offenen und respektvollen Austausch haben, auf der Basis von akzeptierten Fakten. Dabei sind Fähigkeiten gefragt, die Menschen nicht von Geburt an besitzen. Deshalb schlägt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vor, dass es eine der Hauptaufgaben der Bildung von Kindern und Jugendlichen sein sollte, sie darauf vorzubereiten, Teil einer „redaktionellen Gesellschaft“ zu werden. Hierzu zählen: die Fähigkeit, Informationen zu verarbeiten, auf ihre Plausibilität zu überprüfen und im Zweifel Fragen zu stellen, um für sich selbst Klarheit zu gewinnen; die Fähigkeit, Werbebotschaften von seriösen Informationen zu unterscheiden; Hass- von Meinungsäußerungen abzugrenzen und schließlich: Mit Menschen gerade dann respektvoll umzugehen, wenn sie andere Standpunkte vertreten als den eigenen. Man muss nicht auf der linken Seite des politischen Spektrums stehen, um den Satz der vor 150 Jahren geborenen Rosa Luxemburg zu unterstützen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Der Sturm des Mobs auf das US-Kapitol Anfang 2021 hat gezeigt, wohin Ignoranz und der Fokus auf den eigenen Standpunkt, gepaart mit Hetze und Gewaltbereitschaft, führen können. Zweifellos gibt es drastische Rhetorik, die für die meisten nur schwer auszuhalten ist. Doch wenn Rhetorik zur Hetze wird, die in den Aufruf zur Gewalt mündet, dann verlässt sie den Boden der Meinungsfreiheit – und wird zur Straftat.

THEMA

Fake News

 

 

THEMA

Presse-
freiheit

 

 

Programm

Von Workshops über Lesungen zu Demos

Vom Debattier-Workshop über Lesun-gen wichtiger Meinungsbildner bis hin zu Demonstrationen für mehr Mei-nungsfreiheit vor der türkischen Bot-schaft – bring dich ein. In der Woche der Meinungsfreiheit haben wir viele Aktionen geplant.