Woche der Meinungsfreiheit 2024

FAKE NEWS 

Wer die Vernunft bekämpft, der sät Gewalt

Für den Angriff auf das Kapitol in Washington wurden viele Verantwortliche ausgemacht: Donald Trump, vor allem seine Rede an seine in DC versammelten Fans unmittelbar, bevor sie ihren Angriff starteten; die Hetzer:innen unter den Fans; die Republikanische Partei; Verschwörungstheoretiker:innen und deren Social-Media-Kanäle.

Doch die Identifizierung Schuldiger allein reicht nicht aus, um zu verstehen, was sich am 6. Januar 2021 entlud. Der wütende Mob war das Ergebnis eines Angriffs auf die Vernunft, einer Hetzrhetorik von rechtsextremen TV-Moderatoren und Talk Radio Hosts, von konservativen Politiker:innen, die Sachargumente schon seit langem größtenteils durch das Schüren von Ressentiments ersetzt haben und nicht zuletzt durch das Erfinden, Verbreiten und permanente Wiederholen von Falschnachrichten, die die Gegenseite diskreditieren sollen.

Dass Menschen Geschichten Glauben schenken, die offensichtlich frei erfunden sind, stellt zunächst einmal keine Gefahr dar. Jede Gesellschaft muss ein bestimmtes Maß an Unvernunft und Irrationalität verkraften. Menschen neigen bisweilen dazu, offenkundigen Unsinn zu glauben, weil sie ihn eben glauben wollen, weil er in ihr Weltbild passt oder weil er ihre Ressentiments bestätigt. Der maximale Schaden, den etwa Verschwörungstheoretiker:innen über Jahrzehnte hinweg verursachen konnten, waren Verunsicherung und erregte, aber kurzfristige öffentliche Debatten – Beispiele: das so genannte Moon-Hoaxing, das Pentagon als angeblicher Urheber des 11. September 2001, der vermeintliche Verbleib des vermissten Passagierflugs MA 370.

In den USA entwickelte sich das Geschäft mit Fake News zu einem blühenden Industriezweig mit immer größerem gesellschaftlichem Einfluss. Einem Mann wie Alex Jones hörten bereits 2016 täglich (nach eigenen Angaben, zitiert im Spiegel) mehr als drei Millionen Amerikaner zu, wenn er in seinem Radiosender Verschwörungstheorien über Hillary Clinton und Barack Obama verbreitete. Acht Millionen Menschen besuchten zu dieser Zeit laut Spiegel seine Website „Infowars“, und zwei Millionen hatten seinen YouTube-Kanal abonniert. Und Jones‘ virtuelles Medienreich ist eine von zahlreichen Plattformen, die behaupten, Informationen zu bieten, tatsächlich jedoch an der Abbildung der Wirklichkeit nicht sonderlich interessiert sind. Vielmehr bedienen sie die Ressentiments, die Vorurteile und die Befindlichkeiten ihrer Zielgruppen.

In seinem Buch Die Abwicklung liefert der amerikanische Journalist George Packer eine mögliche Erklärung: Die De-Industrialisierung in vielen Regionen führte nicht nur zu Arbeitslosigkeit und – infolge Geldmangels – Verschlechterungen im Bildungswesen, sondern auch zu einem Aufmerksamkeitsverlust von Medien und Politik. Parlamentarier:innen und Regierungsangehörige zeigten wenig Präsenz in den betroffenen Regionen, und selbst Hillary Clinton hielt sich 2015/16 als Präsidentschaftskandidatin mit Wahlkampfauftritten im so genannten Rust Belt zurück. So entstanden die Faktoren, die die Atmosphäre geschaffen haben, die man jetzt vielerorts in den USA vorfindet:

  • Verärgerung über ein politisches Establishment, das nicht zuhört;
  • Enttäuschung über Medien, die kaum noch über die Lage in den Problemregionen berichten;
  • immer mehr Wähler verschafften sich über ihre Facebook-Community sowie öffentlich zugängliche Plattformen und Foren eine Art Echokammer, in der sie nur noch die eigenen Meinungen und Werturteile lesen und hören;
  • Übernahme extremistischer Positionen – auch als Resultat mangelnder politischer Bildung;
  • schließlich die Bereitschaft, den „Alternative Media“ alles zu glauben – solange es nur die eigenen (Vor-)Urteile bestätigt.

Der Schritt zur vollständigen Manipulierbarkeit durch Fake News war bei dieser Zielgruppe nicht mehr weit. Und ein Staatsoberhaupt, das seine Sprecherin nach einer misslungenen Amtseinführung von „alternativen Fakten“ schwadronieren ließ, erhob den Bruch mit der Wahrheit zur gesellschaftlichen Norm.

Dies alles fand in einem Umfeld statt, in dem es selbst Vertreter:innen der Informationselite schon seit Jahren schwerfiel, aktuelle Entwicklungen einzuordnen und zu beurteilen. Drei Gründe:

  • Die über Jahre hinweg betriebene Polarisierung des politischen Spektrums: Schon Barack Obama forderte in seiner Wahlkampagne 2008 die Wieder-Vereinigten Staaten. Während seiner ersten Regierungsperiode entstand die Tea Party-Bewegung, die skandierte: „We want our country back“; und damit meinte sie nicht die von George Packer beschriebenen Politiker:innen, die ihre Wähler nicht mehr verstanden, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass die US-Wähler 2008 mit Barak Obama für einen Kandidaten gestimmt hatten, der andere Werte als die ihren repräsentierte.
  • Die Politisierung und Polarisierung des US-Medienspektrums: Während die Traditionssender ABC, NBC und CBS, die seit den 1950/60er Jahren das mediale „Lagerfeuer“ der US-Amerikaner:innen gewesen waren, immer mehr Zuschauer verloren, gewannen Sender mit einer einseitigen politischen Ausrichtung massiv Zuschauer hinzu. Den Anfang machte Fox News, die auf das konservative Spektrum zielten. Daraufhin strukturierte der Nachrichtensender CNN sein Programm um und sprach vor allem in seinen Talkshow- und Magazinsendungen ein vorwiegend linksliberales Publikum an. Ähnlich sah es bei den überregionalen Tageszeitungen aus: Wer seit dem Amtsantritt Donald Trumps das Wall Street Journal mit der New York Times verglich, konnte an manchen Tagen den Eindruck gewinnen, es handele sich um Tageszeitungen aus zwei unterschiedlichen Ländern.
  • Die Regierung selbst: Donald Trump war nicht das erste US-Staatsoberhaupt, das seinen Bürger:innen schamlos Lügen auftischte. George W. Bush bediente sich zwar nicht der ruppigen Rhetorik Trumps; doch auch er setzte Lügen ein, um die Öffentlichkeit von seiner Politik zu überzeugen. Das herausragendste Beispiel ist gewiss der Irak-Krieg ab 2003. Die Regierung ließ die Amerikaner glauben, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und es bestünde eine Verbindung zwischen Iraks damaligem Machthaber Saddam Hussein und den Drahtzieher:innen der Anschläge vom 11. September 2001. Die Belege, die der damalige US-Verteidigungsminister Colin Powell im Vorfeld des Angriffs auf Irak vorlegte, stellten sich später als gefälscht heraus. „Fake News“ von höchster Stelle sind also hauptverantwortlich für bis 2020 rund eine Viertelmillion Tote im Irak-Krieg, mehr als 200.000 davon Zivilisten.

Halten wir fest: Die Realität wurde in den USA über Jahre hinweg von unterschiedlicher Seite, passend zu den jeweiligen Interessen und Befindlichkeiten, zurechtgebogen. Die Glaubwürdigkeit der politischen Führung – oder, anders gewendet: des Establishments, einschließlich der Medien – hat massiv gelitten. Die Verunsicherung ist groß und die Bereitschaft, Demagogen zu folgen, die vortäuschen, ihre Stakeholder zu verstehen, ist hoch.

So konnte es geschehen, dass zwei politische Lager in zwei unterschiedlichen Realitäten lebten. Das Bemerkenswerte an dieser Entwicklung ist, dass sich die Republikanische Partei nahezu bedingungslos einem Anführer unterworfen hatte, der mit seinem Diskurs und seiner extremen Realitätsverweigerung unter normalen Bedingungen allenfalls eine extrem lautstarke Minderheit vertreten könnte. Doch Unvernunft und Hass auf politisch Andersdenkende sowie der Glaube, man könne ein nicht gewünschtes Wahlergebnis kippen, führten zu dem Glauben, auch Gewalt sei ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Es fehlte also nicht mehr viel, um einen gewaltbereiten Mob ins Kapitol hetzen zu können. So entlud sich der langjährige, wiederholte Angriff auf die Vernunft am 6. Januar 2021 in einem Akt der Gewalt, den vier Menschen nicht überlebten.

Die Entwicklungen und Ereignisse in den USA sollten uns hier In Deutschland eine Warnung sein. Denn nahezu alles, was wir in Amerika sehen können, spielt sich in ähnlicher Ausprägung auch bei uns ab: Der Sturm von so genannten „Querdenkern“, Corona-Leugner:innen und Rechtsradikalen auf den Bundestag im August 2020, die Parallelwelten, in denen extreme Rechte und Linke sowie religiöse Fanatiker leben, kommunizieren und publizieren sowie die immer stärker zunehmenden Aggressionen und Gewaltakte gegen Journalist:innen: Der Glaube an die Vernunft wird vielerorts durch den Flirt mit der Lüge ersetzt. Die Zivilgesellschaft muss all jenen entgegentreten, die die Meinungsfreiheit nutzen, um Hass zu predigen und Gewalt zu provozieren. Denn diese Akteur:innen werden die ersten sein, die die Meinungsfreiheit abschaffen, sollten sie je an politischen Entscheidungen beteiligt sein.

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Schweigespirale

 

 

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Staatliche Drohungen

 

 

Programm

Von Workshops über Lesungen zu Demos

Vom Debattier-Workshop über Lesun-gen wichtiger Meinungsbildner bis hin zu Demonstrationen für mehr Mei-nungsfreiheit vor der türkischen Bot-schaft – bring dich ein. In der Woche der Meinungsfreiheit haben wir viele Aktionen geplant.