Woche der Meinungsfreiheit 2022
“WIR ERKENNEN DIE URTEILE DES GEZI-PROZESSES NICHT AN!”
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“WIR ERKENNEN DIE URTEILE DES GEZI-PROZESSES NICHT AN!”

AM 4. MAI PROTESTIEREN WIR IN BERLIN

GEGEN DIE VERURTEILUNGEN VON OSMAN KAVALA

UND WEITEREN SIEBEN MENSCHENRECHTSAKTIVIST:INNEN

“Taksim ist überall, überall ist Widerstand!”

Im Sommer 2013 war die Türkei Schauplatz der massivsten Proteste ihrer Geschichte. In jenem Sommer gab die Erdoğan-Regierung ihre Entscheidung bekannt, ein Einkaufszentrum im Taksim Gezi-Park, im Zentrum von Istanbul zu bauen, und begann eines Nachts, die Bäume dort zu fällen. In dieser Nacht strömten zuerst Umweltschützer:innen, dann Anwohner:innen und schließlich weitere Istanbuler:innen in den Park, um diesen zu schützen. Als die Regierung dann die Zelte, die Umweltschützer:innen im Park aufgestellt hatten, in Brand setzte, wurde der Taksim-Platz zum Ort des Widerstands, an dem sich Tausende von Menschen zusammen fanden.

Diese Solidarität wurde schnell zu einem Protest, an dem Millionen in der ganzen Türkei teilnahmen. Es ging nicht mehr nur um den Park, sondern um staatliche Repressionen, um Gentrifizierung und um die Einmischung der Regierung in den persönlichen Lebensstil. Friedliche Proteste endeten in Blutvergießen, als die Polizei das Feuer auf die Protestierenden eröffnete: 10 Menschen wurden getötet.

In dem Glauben, dass die Gezi-Proteste ein vom Westen provozierter Umsturzversuch gegen ihn seien, rächten sich Erdogan und seine Regierung, indem sie den Geschäftsmann Osman Kavala, einen Pionier der Zivilgesellschaft, für viereinhalb Jahre ohne gerichtliche Entscheidung inhaftieren ließ. Letzte Woche wurde Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt, von einem Richtergremium, mit einem Mitglied, der schon Kandidat der Regierungspartei für das Parlament war. Weitere sieben Menschenrechtsaktivist:innen, die sich für den Schutz des Gezi-Parks einsetzten, Mücella Yapıcı, Can Atalay, Hakan Altınay, Çiğdem Mater, Tayfun Kahraman, Mine Özerden und Yiğit Ali Ekmekçi, wurden zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt.

Dieses Urteil galt nicht nur Ihnen, sondern auch den fast 10 Millionen Menschen, die an den Gezi-Protesten teilgenommen haben. Erdoğan macht sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg in der Ukraine zunutze, um den innenpolitischen Druck zu erhöhen und sein erschöpftes politisches Leben zu verlängern.

Wir, in Berlin lebende ehemalige Gefangene, die jene Gefängnisse erlebt haben, in denen immer noch Zehntausende von Dissident:en inhaftiert sind, erkennen die Urteile der Regime-Justiz im Gezi-Prozess nicht an. Wir solidarisieren uns mit den Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsaktivist:innen sowie den Millionen Menschen, die sich an den Gezi-Protesten beteiligt haben.

AM MITTWOCH, DEN 4. MAI 2022,

UM 11:00 UHR treffen wir uns vor dem BUNDESKANZLERAMT, um konkrete Schritte für die Wahrung der Menschenrechte zu fordern. Von dort aus marschieren wir am PARLAMENT vorbei, um Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu fordern und weiter zur VERTRETUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, von der wir mehr Entschlossenheit für die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordern. Unsere letzte Station wird die TÜRKISCHE BOTSCHAFT sein, wo wir gegen die Repressionspolitik Erdoğans und seiner Regierung protestieren werden.

Eine Nachbildung einer SILIVRI-GEFÄNGNISZELLE wird unseren Protestzug als Symbol des Repressionsregimes in der Türkei begleiten. Vertreter:innen von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International werden mit uns demonstrieren.

Wir laden Sie alle ein, Zeug:innen dieses Protests zu sein.

ASLI ERDOĞAN

DENİZ YÜCEL

PETER STEUDTNER

ZEHRA DOĞAN

CAN DÜNDAR

Für Anmeldungen und weitere Informationen:

0152 10804614 (Deutsch)

0176 30785052 (Englisch und Türkisch)

4. Mai 2022 - 4. Juni 202211:00-13:00 Kostenlos Berlin

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